1. ich nach § 4 RBStV von der Beitragspflicht befreit bin, da ich Leistungen nach dem SGB II / SGB XII beziehe (Berechtigungsbescheid liegt bei).
2. ich zum Zeitpunkt der Forderung __________ unter der angegebenen Adresse nicht mehr gemeldet war. Meine Abmeldung vom __________liegt bei. Die Forderung ist daher für diesen Zeitraum unbegründet.
3. Ich war im maßgeblichen Zeitraum vom __________bis __________im Ausland gemeldet und habe dort meinen Lebensmittelpunkt gehabt. Eine Beitragspflicht in Deutschland bestand daher nicht (§ 2 Abs. 5 RBStV). Den Nachweis meiner Abmeldung bei der deutschen Meldebehörde sowie die ausländische Meldebescheinigung füge ich bei.
4. Die Wohnung _______________________________________ stand im Zeitraum vom __________ bis __________ leer und wurde nicht als Wohnung genutzt (kein Möbel, kein Strom- und Wasserverbrauch). Es lag daher keine beitragspflichtige Wohnung i.S.v. § 2 Abs. 1 RBStV vor. Als Nachweis füge ich die Bestätigung des Strom- bzw. Wasserversorgers sowie die Kündigungsbestätigung des Mietvertrags bei
5. Ich war im Zeitraum vom __________ bis __________ durchgehend in einer stationären Einrichtung untergebracht ([Krankenhaus / Justizvollzugsanstalt ]). Während dieses Zeitraums bestand kein eigener Haushalt und damit keine Beitragspflicht (§ 2 Abs. 6 RBStV). Die entsprechende Bescheinigung der Einrichtung liegt bei.
6. In der Wohnung _______________________________________ war im streitgegenständlichen Zeitraum vom __________ bis __________ keine Person mit Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldet. Es bestand daher keine Beitragspflicht (§ 2 Abs. 3 RBStV). Die aktuelle Melderegisterauskunft der zuständigen Meldebehörde vom [Datum] liegt bei.
7. Ich bin nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 RBStV von der Rundfunkbeitragspflicht befreit, da ich im maßgeblichen Zeitraum Leistungen nach dem BAföG / AsylbLG bezogen habe. Der aktuelle Bewilligungsbescheid liegt bei.
8. Ich wohne im Studentenwohnheim _______________________________________. Der Rundfunkbeitrag wird gemäß § 5 Abs. 3 RBStV vom Träger der Einrichtung (Studentenwerk) entrichtet. Eine zusätzliche Beitragspflicht für mich besteht nicht. Die Wohnheim-Bestätigung liegt bei
9. Für die Wohnung _______________________________________ wird der Rundfunkbeitrag bereits von __________________________ ordnungsgemäß entrichtet. Eine weitere Beitragspflicht für dieselbe Wohnung ist gemäß § 2 Abs. 2 RBStV ausgeschlossen. Die Zahlungsnachweise bzw. die Beitragsnummer lege ich bei.
10. Mir ist kein Zahlungsaufforderungsschreiben bekannt geworden. Eine wirksame Zustellung i.S.v. § 9 VwZG ist nicht erfolgt. Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs hat daher noch nicht begonnen
11. Für mich wurde irrtümlich eine zweite Beitragsnummer angelegt. Die Wohnung ist bereits unter der Beitragsnummer __________________ angemeldet. Ich bitte um Zusammenlegung der Datensätze (§ 11 Abs. 5 RBStV).
12. Die angeblich offenen Beiträge wurden bereits fristgerecht bezahlt. Die Zahlungsnachweise (Kontoauszüge) lege ich bei. Ich bitte um Korrektur des Bescheids gemäß § 10 Abs. 5 RBStV.

1. Die Forderung ist bereits vollständig bezahlt. Zahlungsnachweis(e) (Überweisung/Kontoauszug) vom ________ füge ich bei.
2. Die Forderung ist verjährt (§ 195 BGB). Die letzte Zahlung / Anerkennung der Forderung liegt mehr als drei Jahre zurück (Nachweis beigefügt).
3. Ich habe keinen Vertrag mit dem Antragsteller geschlossen. Es fehlt ein wirksamer Vertrag / Rechtsgrund. Angeblicher Gläubiger: ________________________________________
4. Die Forderung ist der Höhe nach unberechtigt. Die korrekte Forderung beträgt maximal ________ €. Begründung / Berechnung liegt bei.
5. Ich war zum Zeitpunkt der angeblichen Forderung nicht mehr in der Wohnung / im Vertrag. Abmeldung vom ________ bzw. Mietvertragsende liegt bei.
6. Der Mahnbescheid wurde mir nicht ordnungsgemäß zugestellt. Ich wohne seit ________unter der neuen Adresse ________________________________. Eine wirksame Zustellung i.S.v. § 132 BGB lag nicht vor.
7. Ich habe die Ware/Dienstleistung berechtigterweise widerrufen / zurückgesendet. Widerruf vom ________ / Rücksendenachweis liegt bei.
8. Der Gläubiger hat die Forderung bereits an Inkasso / einen anderen verkauft. Doppelte Geltendmachung ist unzulässig.

1. Schimmel in Bad + Schlafzimmer (40-60%)
2. Schimmel in allen Wohnräumen / massiver Befall (70-100%)
3. Heizung komplett ausgefallen (Winter) (50-100%)
4. Heizung nur teilweise / unzureichend (25-50%)
5. Warmwasser komplett ausgefallen (20-40%)
6. Stark tropfende / undichte Decke (30-60%)
7. Aufzug dauerhaft defekt (ab 4. Etage) (15-30%)
8. Starke Feuchtigkeit + Schimmel nur in Bad (25-35%)
9. Ungeziefer (Kakerlaken, Bettwanzen, Mäuse) (30-70%)
10. Starke Lärmbelästigung durch Baustelle des Vermieters (20-50%)
11. Undichte Fenster / starke Zugluft (15-30%)
12. Defekte / laute Nachbarn (nicht Vermieter-Fehler) (0-20%)

1. Schimmelbildung Nach Überprüfung des Sachverhalts und laut beigefügtem Gutachten vom [Datum] handelt es sich um nutzungsbedingte Feuchtigkeitsbildung infolge unzureichenden Lüftungs- und Heizverhaltens. Ein baulicher Mangel liegt nicht vor (§ 536 BGB).

1. Heizungsausfall Die Heizungsanlage wurde am [Datum] durch die Firma [Name] vollständig repariert. Seit diesem Zeitpunkt funktioniert sie nachweislich einwandfrei. Für den kurzzeitigen Ausfall von [Anzahl der Tage] Tagen erkennen wir kulanzweise eine Mietminderung von 10 % für den Monat [Monat] an.
2. Aufzug außer BetriebDer Aufzug gehört zur WEG, nicht zur vermieteten Wohnung oder Gemeinschaftseinrichtung des Vermieters. Laut Rechtsprechung (BGH, VIII ZR 143/17) besteht keine Mietminderung, wenn der Vermieter keinen Einfluss und keine Instandhaltungspflicht hat.
3. ➡ Eine Mietminderung wird daher abgelehnt.

Die Kinder sind _______ Jahre alt und haben Anspruch auf Regelbedarf Stufe __________ (Geburtsurkunden liegen bei).

1. Verjährung (§ 26 Abs. 3 StVG). Die Verfolgungsverjährung von drei Monaten ist abgelaufen. Die Tat wurde am ___________ begangen, der Bußgeldbescheid ist mir erst am ___________ zugestellt worden.
2. Fehlerhafte Messung. Das verwendete Messgerät [Typ aus dem Bescheid] war nicht geeicht / die Eichfrist war abgelaufen / die Messung erfolgte unter nicht ordnungsgemäßen Bedingungen (Nachweis/Einsicht in die Messakte wird beantragt).
3. Ich war nicht der Fahrzeugführer/in. Das Fahrzeug mit dem Kennzeichen _______ wurde zum Tatzeitpunkt von einer anderen Person geführt. Die Identität des/der Fahrzeugführers/in ist mir nicht bekannt / heißt ____________________. Ich beantrage Akteneinsicht (§ 46 OWiG).
4. Verfahrensfehler / fehlende Belehrung. Mir wurde keine Anhörung vor Erlass des Bußgeldbescheides gewährt / die Anhörung war formell fehlerhaft (§ 55 OWiG).
5. Der Tatvorwurf ist unzutreffend. [z. B.: „Ich bin nicht mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren / das Rotlicht war noch gelb / das Halteverbot war nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet“]. Beweise (Fotos/Zeugenaussagen liegen bei.
6. Der Bußgeldbescheid wurde mir nicht ordnungsgemäß zugestellt. Ich wohne seit ______________ unter der neuen Adresse _____________________________. Eine wirksame Zustellung i.S.v. § 5 VwZG lag nicht vor.

1. Die Kündigung ist formell unwirksam. Mir wurde keine ordnungsgemäße Anhörung gewährt (§ 39 SGB X) / die Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Quartalsende wurde nicht eingehalten (§ 175 Abs. 4 SGB V).
2. Ich bin weiterhin pflichtversichert. Ich erfülle nach wie vor die Voraussetzungen der gesetzlichen Krankenversicherung (Einkommen unter der JAEG von 73.800 € brutto 2025 / keine private Absicherung).
3. Die Leistungsablehnung ist rechtswidrig. Die beantragte Leistung [z.B.: Psychotherapie, Zahnersatz, Hilfsmittel, Reha] ist medizinisch notwendig und vom Gemeinsamen Bundesausschuss als Leistungspflicht anerkannt. Der beigefügte Arztbericht / MDK-Gutachten bestätigt dies.
4. Die Zwangsversetzung in eine andere Kasse ist unzulässig. Ich habe keinen Antrag auf Kassenwechsel gestellt und es liegt kein wichtiger Grund i.S.d. § 175 Abs. 4 Satz 3 SGB V vor.
5. Familienversicherung wurde zu Unrecht beendet. Mein Ehepartner / Elternteil ist weiterhin pflichtversichert und ich erfülle die Voraussetzungen der beitragsfreien Mitversicherung (§ 10 SGB V).
6. Die Kündigung erfolgte aus nichtigen Gründen. Beitragsrückstände liegen nicht vor / wurden bereits ausgeglichen (Zahlungsnachweis beigefügt).

Es besteht Anspruch auf erhöhtes Kindergeld / verlängertes Elterngeld (§ 65 EStG / § 2a BEEG). Schwerbehindertenausweis / Arztbescheinigung liegt bei.

1. Kündigung ist sozial ungerechtfertigt (kein personen-, verhaltens- oder betriebsbedingter Grund). Der Beklagte hat keinen Kündigungsgrund i.S.d. § 1 Abs. 2 KSchG dargelegt. Die angegebenen Gründe sind unzutreffend / fehlen vollständig.
2. Sozialauswahl fehlerhaft (§ 1 Abs. 3 KSchG). Bei betriebsbedingter Kündigung wurde keine ordnungsgemäße Sozialauswahl getroffen. Ich habe bessere Sozialdaten als vergleichbare Kollegen (Alter, Familienstand, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Schwerbehinderung). Vergleichsliste liegt bei.
3. Kündigung in der Probezeit unwirksam. Die Probezeit ist ungültig / überschritten (Dauer > 6 Monate, § 622 Abs. 3 BGB). Die Kündigungsfrist beträgt daher nicht 2 Wochen, sondern mindestens 4 Wochen (§ 622 Abs. 1 BGB).
4. Verfahrensfehler: Keine Anhörung des Betriebsrats (§ 102 BetrVG). Der Betriebsrat wurde nicht angehört oder hat Einspruch eingelegt (Stellungnahme liegt bei). Die Kündigung ist daher unwirksam (§ 103 BetrVG).
5. Diskriminierung (AGG). Die Kündigung ist diskriminierend aufgrund von [Geschlecht / Alter / Herkunft / Behinderung / Schwangerschaft], was einen Sonderkündigungsschutz auslöst (§ 1 Abs. 1 AGG i.V.m. § 7 KSchG).
6. Kündigung verletzt Sonderkündigungsschutz 

• Handwerkerleistungen 

• Dienstleistungen / Termine nicht eingehalten 

• Friseur / Kosmetik 

• Online-Shop / Lieferung 

• Werkstatt / Auto 

• Hotel / Reiseleistungen 

1. Die Anwartschaftszeit ist erfüllt  Ich habe in den letzten 30 Monaten mehr als 12 Monate versicherungspflichtige Beschäftigung (§ 138 SGB III). Die fehlenden Zeiten sind versichert (Nachweis beigefügt).
2. Sperrzeit ist rechtswidrig (§ 159 SGB III)  Ich habe die Beschäftigung nicht selbst verschuldet beendet / es lag ein wichtiger Grund vor (z. B. Mobbing, Gesundheitsgründe – Nachweis/Arztbescheinigung liegt bei).
3. Höhe des Arbeitslosengeldes falsch berechnet  Das maßgebliche Nettoentgelt beträgt ________ € (nicht ________ € wie im Bescheid). Weihnachtsgeld / Urlaubsgeld / Prämien wurden nicht berücksichtigt (Lohnbescheinigung liegt bei).
4. Leistungsdauer zu kurz festgesetzt  Aufgrund meines Alters [возраст] und meines Versicherungsverlaufs steht mir eine Dauer von ___________ Monaten zu (§ 147 SGB III).
5. Nebenjob / Einkommen falsch angerechnet  Der Nebenverdienst liegt unter dem Freibetrag (§ 155 SGB III) / wurde doppelt abgezogen.