Ready-made legal templates for all occasions
How to use?
Below are ready-to-use legal templates. You can download the format that suits you best – PDF or Word.doc – fill in your personal details, and select one of the provided response or claim options. If none of the suggested options fit your situation, you are free to write your own text.

For example, in the response template for Bescheid des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice you can select:
☐ich nach § 4 RBStV von der Beitragspflicht befreit bin, da ich Leistungen nach dem SGB II / SGB XII beziehe (Berechtigungsbescheid liegt bei).

☐ich zum Zeitpunkt der Forderung __________ unter der angegebenen Adresse nicht mehr gemeldet war. Meine Abmeldung vom __________liegt bei. Die Forderung ist daher für diesen Zeitraum unbegründet.

etc.
This example contains several standard answers that cover 95% of cases. Choose the one that applies to your case, paste it into the form, attach the relevant documents, and send it to the applicant.

All applications, refusals, objections, and complaints must be submitted in German
Objection to the refusal of Ablehnung von Mehrbedarf bei Asylbewerberleistungen

Open the template in pdf or word.doc
Please select your reason for objection or provide your own:
  • Mir steht ein Mehrbedarf nach § 6 AsylbLG i. V. m. § 30 SGB XII zu. Die Ablehnung verstößt gegen das Prinzip der Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 GG).
  • Ich bin schwanger (ab der 13. Schwangerschaftswoche) – der Mehrbedarf in Höhe von 17 % des notwendigen Bedarfs wurde nicht gewährt.
  • Ich bin alleinerziehend mit einem Kind unter 7 Jahren / zwei Kindern unter 16 Jahren – der Zuschlag von 36 % / 12 % pro Kind wurde nicht berücksichtigt.
  • Aufgrund ärztlicher Bescheinigung benötige ich eine kostenaufwändige Ernährung – die tatsächlichen Mehrkosten in Höhe von [Betrag] € monatlich wurden nicht übernommen.
  • Ich habe einen Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen G/aG – der Mehrbedarf von 17 % wurde nicht gewährt.
  • Der Bescheid widerspricht der ständigen Rechtsprechung des BSG und der Verwaltungspraxis des BMAS.
Objection to the refusal of Asylbewerberleistungen

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Please select your reason for objection or provide your own:
  • Die mir zustehende Regelbedarfsstufe gemäß § 3a AsylbLG wurde nicht korrekt angewendet (z. B. Stufe 2 statt Stufe 1 in der Gemeinschaftsunterkunft).
  • Mir stehen monatlich [Betrag] € nach der aktuellen Bedarfsstufe 1 (455 €) zzgl. Taschengeld und KdU zu.
  • Die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von [Betrag] € monatlich wurden nicht vollständig übernommen.
  • Der Mehrbedarf wegen Alleinerziehung / Schwangerschaft / chronischer Erkrankung wurde nicht gewährt.
  • Die Leistungen wurden nicht rückwirkend ab dem Datum der Antragstellung bewilligt.
  • Die Kürzung der Leistungen nach § 1a AsylbLG ist rechtswidrig, da keine ausreichenden Gründe vorliegen.
  • Die Leistungen entsprechen nicht dem menschenwürdigen Existenzminimum gemäß Art. 1 GG.
  • Sonstiges: [Freitext]
Objection to the refusal of KdU

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Please select your reason for objection or provide your own:
  • Die von mir bewohnte Wohnung ist angemessen im Sinne des § 22 SGB II / § 42 SGB XII. Die festgesetzten KdU-Limits entsprechen nicht den tatsächlichen regionalen Mietspiegeln.
  • Die tatsächlichen Kosten der Unterkunft betragen [Betrag] € monatlich (Kaltmiete + Nebenkosten).
  • Die Heizkosten in Höhe von [Betrag] € wurden nicht vollständig anerkannt.
  • Nach dem Umzug / der Mieterhöhung wurde keine angemessene Anpassung der KdU vorgenommen.
  • Die Ablehnung der Übernahme der vollen Kosten verstößt gegen das Prinzip der angemessenen Bedarfsdeckung.
  • Sonstiges: [Freitext]
Objection to the refusal of Bescheid über GdB und Schwerbehindertenausweis

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Please select your reason for objection or provide your own:
  • Der festgestellte GdB von [X] entspricht nicht dem tatsächlichen Ausmaß meiner gesundheitlichen Beeinträchtigung.
  • Die Auswirkungen meiner Erkrankungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft wurden nicht ausreichend berücksichtigt (§ 2 SGB IX).
  • Die Merkzeichen [z. B. G, aG, H, B] wurden nicht anerkannt, obwohl die Voraussetzungen vorliegen.
  • Neue medizinische Unterlagen belegen eine Verschlechterung des Gesundheitszustands.
  • Das eingeholte Gutachten entspricht nicht dem aktuellen Stand der medizinischen Erkenntnisse.
  • Sonstiges: [Freitext]
Objection to the refusal of Erwerbsminderungsrente

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Please select your reason for objection or provide your own:
  • Mein Gesundheitszustand lässt eine Erwerbstätigkeit von mehr als 3 Stunden täglich nicht zu (§ 43 Abs. 2 SGB VI).
  • Die medizinischen Unterlagen wurden nicht ausreichend berücksichtigt.
  • Das eingeholte Gutachten entspricht nicht dem aktuellen Krankheitsbild.
  • Die Wartezeit von 5 Jahren und die Pflichtbeiträge der letzten 5 Jahre liegen vor.
  • Die Befristung der Rente ist nicht gerechtfertigt, da eine Besserung des Gesundheitszustands nicht zu erwarten ist.
  • Sonstiges: [Freitext]
Objection to the refusal of Pflegegeld (пособие по уходу за родственником)

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Please select your reason for objection or provide your own:
  • Der Pflegeaufwand beträgt mindestens 10 Stunden pro Woche, wovon mindestens 2 Stunden täglich entfallen.
  • Die Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegegeld bei Pflegegrad [Grad] liegen vor (§ 37 SGB XI).
  • Die wöchentliche Arbeitszeit des Pflegepersonals liegt unter 30 Stunden.
  • Die Ablehnung beruht auf unvollständiger oder fehlerhafter Prüfung des Pflegeaufwands.
  • Sonstiges: [Freitext]
Objection to the refusal of Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

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Please select your reason for objection or provide your own:
  • Die Höhe des Regelbedarfs / der KdU wurde falsch berechnet (§ 42, § 22 SGB XII).
  • Mein Vermögen liegt unter der Freibetragsgrenze (10.000 € + 5.000 € pro weitere Person).
  • Die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung wurden nicht in voller Höhe anerkannt.
  • Mehrbedarf (z. B. wegen Behinderung, Alleinerziehendenstatus, teurer Diät) wurde nicht berücksichtigt (§ 21 SGB XII i.V.m. § 42 SGB XII).
  • Die Erwerbsminderung / Rentenanspruch wurde falsch geprüft.
Objection to the refusal of Unterhaltsvorschuss

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Please select your reason for objection or provide your own:
  • Die Voraussetzungen für Unterhaltsvorschuss liegen vor (§ 1 UVG). Das Kind ist unter 12 Jahren.
  • Für ein Kind zwischen 12 und 18 Jahren: Mein Einkommen beträgt mindestens 600 € brutto monatlich bzw. der Unterhaltsvorschuss verhindert Hilfebedürftigkeit nach SGB II.
  • Die Höhe des Unterhaltsvorschusses wurde falsch berechnet (§ 2 UVG). Der Mindestunterhalt 2026 abzüglich Kindergeld wurde nicht korrekt angesetzt.
  • Zahlungen des anderen Elternteils wurden zu Unrecht angerechnet / es liegen keine ausreichenden Zahlungen vor.
  • Die Mitwirkungspflicht wurde vollständig erfüllt.
  • Bei Mehrlingsgeburt / Frühgeburt wurden die erhöhten Beträge nicht berücksichtigt.
  • Sonstiges: [Freitext]
Objection to the refusal of Elterngeld

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Please select your reason for objection or provide your own:
  • Das zu versteuernde Einkommen wurde falsch ermittelt. Die Einkommensgrenze von 175.000 € (§ 2 Abs. 1a BEEG) wurde fehlerhaft angewendet.
  • Die Berechnung des Einkommens basiert nicht auf dem richtigen Steuerbescheid des Vorjahres vor der Geburt.
  • Die 30-Stunden-Grenze (§ 4 Abs. 2 BEEG) wurde falsch geprüft.
  • Die Partnermonate / der Partnerschaftsbonus wurden nicht gewährt (§ 4 BEEG).
  • Bei Frühgeburt wurden die zusätzlichen Monate nicht berücksichtigt (§ 4 Abs. 5 BEEG).
  • Bei Mehrlingsgeburt wurde der Mehrlingszuschlag nicht gewährt (§ 4 Abs. 4 BEEG).
  • Die gewählte Variante (Basiselterngeld / ElterngeldPlus) wurde nicht korrekt umgesetzt.
  • Sonstiges:
Objection to the refusal of Kinderzuschlag-Bescheid

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Please select your reason for objection or provide your own:
  • Die Mindesteinkommensgrenze (§ 6a Abs. 1 Nr. 1 BKGG) wurde falsch berechnet. Mein Erwerbseinkommen liegt über 600 € (Alleinerziehende) bzw. 900 € (Paare).
  • Der Anteil der Wohnkosten wurde nicht korrekt nach der Tabelle des 15. Existenzminimumberichts angesetzt.
  • Mein Einkommen als Elternteil deckt den eigenen Bedarf, der Kinderzuschlag ist daher zu gewähren (§ 6a BKGG).
  • Der Überschuss der Eltern bzw. das Einkommen des Kindes wurde fehlerhaft angerechnet (§ 6a Abs. 6 BKGG).
  • Mehrbedarf (z. B. Alleinerziehenden-Mehrbedarf, Behinderung, Schwangerschaft) wurde nicht berücksichtigt (§ 21 SGB II i.V.m. § 6a BKGG).
  • Die Hilfebedürftigkeit nach SGB II wurde falsch geprüft – zusammen mit KiZ und Wohngeld besteht kein Anspruch auf Bürgergeld.
  • Die Vermögensgrenze wurde fehlerhaft angewendet.
  • Sonstiges: [Freitext]
Objection to the refusal of Mutterschaftsgeld

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Please select your reason for objection:
  • Fehlerhafte Beurteilung des Beschäftigungsverhältnisses
(z. B. Krankenkasse erkennt Arbeitsverhältnis nicht an)
  • Unzutreffende Einstufung als nicht gesetzlich versichert
(z. B. falsche Annahme über Versicherungsstatus)
  • Nichtberücksichtigung von Einkommen
(z. B. Minijob, Teilzeitbeschäftigung oder mehrere Beschäftigungen wurden nicht korrekt berücksichtigt)
  • Fehlerhafte Berechnung des Anspruchszeitraums
(z. B. falscher Beginn des Mutterschutzes)
  • Ablehnung wegen angeblich fehlender Voraussetzungen, obwohl diese erfüllt sind
(z. B. Mitgliedschaft in gesetzlicher Krankenkasse besteht)
  • Nichtberücksichtigung besonderer Umstände
(z. B. befristeter Vertrag, Wechsel des Arbeitgebers, Elternzeit)
  • Formale Fehler im Bescheid
(z. B. fehlende Begründung oder unklare Entscheidung)
  • Verspätete oder fehlerhafte Bearbeitung durch die Krankenkasse
  • Fehlende oder falsch bewertete Unterlagen
(z. B. ärztliche Bescheinigung über den voraussichtlichen Entbindungstermin)
Objection to the refusal of ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

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Please select your reason for objection:
  1. ich nach § 4 RBStV von der Beitragspflicht befreit bin, da ich Leistungen nach dem SGB II / SGB XII beziehe (Berechtigungsbescheid liegt bei).
  2. ich zum Zeitpunkt der Forderung __________ unter der angegebenen Adresse nicht mehr gemeldet war. Meine Abmeldung vom __________liegt bei. Die Forderung ist daher für diesen Zeitraum unbegründet.
  3. Ich war im maßgeblichen Zeitraum vom __________bis __________im Ausland gemeldet und habe dort meinen Lebensmittelpunkt gehabt. Eine Beitragspflicht in Deutschland bestand daher nicht (§ 2 Abs. 5 RBStV). Den Nachweis meiner Abmeldung bei der deutschen Meldebehörde sowie die ausländische Meldebescheinigung füge ich bei.
  4. Die Wohnung _______________________________________ stand im Zeitraum vom __________ bis __________ leer und wurde nicht als Wohnung genutzt (kein Möbel, kein Strom- und Wasserverbrauch). Es lag daher keine beitragspflichtige Wohnung i.S.v. § 2 Abs. 1 RBStV vor. Als Nachweis füge ich die Bestätigung des Strom- bzw. Wasserversorgers sowie die Kündigungsbestätigung des Mietvertrags bei
  5. Ich war im Zeitraum vom __________ bis __________ durchgehend in einer stationären Einrichtung untergebracht ([Krankenhaus / Justizvollzugsanstalt ]). Während dieses Zeitraums bestand kein eigener Haushalt und damit keine Beitragspflicht (§ 2 Abs. 6 RBStV). Die entsprechende Bescheinigung der Einrichtung liegt bei.
  6. In der Wohnung _______________________________________ war im streitgegenständlichen Zeitraum vom __________ bis __________ keine Person mit Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldet. Es bestand daher keine Beitragspflicht (§ 2 Abs. 3 RBStV). Die aktuelle Melderegisterauskunft der zuständigen Meldebehörde vom [Datum] liegt bei.
  7. Ich bin nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 RBStV von der Rundfunkbeitragspflicht befreit, da ich im maßgeblichen Zeitraum Leistungen nach dem BAföG / AsylbLG bezogen habe. Der aktuelle Bewilligungsbescheid liegt bei.
  8. Ich wohne im Studentenwohnheim _______________________________________. Der Rundfunkbeitrag wird gemäß § 5 Abs. 3 RBStV vom Träger der Einrichtung (Studentenwerk) entrichtet. Eine zusätzliche Beitragspflicht für mich besteht nicht. Die Wohnheim-Bestätigung liegt bei
  9. Für die Wohnung _______________________________________ wird der Rundfunkbeitrag bereits von __________________________ ordnungsgemäß entrichtet. Eine weitere Beitragspflicht für dieselbe Wohnung ist gemäß § 2 Abs. 2 RBStV ausgeschlossen. Die Zahlungsnachweise bzw. die Beitragsnummer lege ich bei.
  10. Mir ist kein Zahlungsaufforderungsschreiben bekannt geworden. Eine wirksame Zustellung i.S.v. § 9 VwZG ist nicht erfolgt. Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs hat daher noch nicht begonnen
  11. Für mich wurde irrtümlich eine zweite Beitragsnummer angelegt. Die Wohnung ist bereits unter der Beitragsnummer __________________ angemeldet. Ich bitte um Zusammenlegung der Datensätze (§ 11 Abs. 5 RBStV).
  12. Die angeblich offenen Beiträge wurden bereits fristgerecht bezahlt. Die Zahlungsnachweise (Kontoauszüge) lege ich bei. Ich bitte um Korrektur des Bescheids gemäß § 10 Abs. 5 RBStV.
Objection to the refusal of einen Mahnbescheid

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Please select your reason for objection or provide your own:
  1. Die Forderung ist bereits vollständig bezahlt. Zahlungsnachweis(e) (Überweisung/Kontoauszug) vom ________ füge ich bei.
  2. Die Forderung ist verjährt (§ 195 BGB). Die letzte Zahlung / Anerkennung der Forderung liegt mehr als drei Jahre zurück (Nachweis beigefügt).
  3. Ich habe keinen Vertrag mit dem Antragsteller geschlossen. Es fehlt ein wirksamer Vertrag / Rechtsgrund. Angeblicher Gläubiger: ________________________________________
  4. Die Forderung ist der Höhe nach unberechtigt. Die korrekte Forderung beträgt maximal ________ €. Begründung / Berechnung liegt bei.
  5. Ich war zum Zeitpunkt der angeblichen Forderung nicht mehr in der Wohnung / im Vertrag. Abmeldung vom ________ bzw. Mietvertragsende liegt bei.
  6. Der Mahnbescheid wurde mir nicht ordnungsgemäß zugestellt. Ich wohne seit ________unter der neuen Adresse ________________________________. Eine wirksame Zustellung i.S.v. § 132 BGB lag nicht vor.
  7. Ich habe die Ware/Dienstleistung berechtigterweise widerrufen / zurückgesendet. Widerruf vom ________ / Rücksendenachweis liegt bei.
  8. Der Gläubiger hat die Forderung bereits an Inkasso / einen anderen verkauft. Doppelte Geltendmachung ist unzulässig.
Mängelanzeige und Mietminderung+

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Select the defect in your apartment and enter the average rent reduction quota recognized by the court in the corresponding field. (%)
  1. Schimmel in Bad + Schlafzimmer (40-60%)
  2. Schimmel in allen Wohnräumen / massiver Befall (70-100%)
  3. Heizung komplett ausgefallen (Winter) (50-100%)
  4. Heizung nur teilweise / unzureichend (25-50%)
  5. Warmwasser komplett ausgefallen (20-40%)
  6. Stark tropfende / undichte Decke (30-60%)
  7. Aufzug dauerhaft defekt (ab 4. Etage) (15-30%)
  8. Starke Feuchtigkeit + Schimmel nur in Bad (25-35%)
  9. Ungeziefer (Kakerlaken, Bettwanzen, Mäuse) (30-70%)
  10. Starke Lärmbelästigung durch Baustelle des Vermieters (20-50%)
  11. Undichte Fenster / starke Zugluft (15-30%)
  12. Defekte / laute Nachbarn (nicht Vermieter-Fehler) (0-20%)
Reaktion auf eine Mängelanzeige und einen Antrag auf Mietminderung (für den Vermieter)

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Choose the appropriate response to the request for rent reduction.
  1. Schimmelbildung Nach Überprüfung des Sachverhalts und laut beigefügtem Gutachten vom [Datum] handelt es sich um nutzungsbedingte Feuchtigkeitsbildung infolge unzureichenden Lüftungs- und Heizverhaltens. Ein baulicher Mangel liegt nicht vor (§ 536 BGB).
➡ Eine Mietminderung wird daher nicht anerkannt.
  1. Heizungsausfall Die Heizungsanlage wurde am [Datum] durch die Firma [Name] vollständig repariert. Seit diesem Zeitpunkt funktioniert sie nachweislich einwandfrei. Für den kurzzeitigen Ausfall von [Anzahl der Tage] Tagen erkennen wir kulanzweise eine Mietminderung von 10 % für den Monat [Monat] an.
  2. Aufzug außer BetriebDer Aufzug gehört zur WEG, nicht zur vermieteten Wohnung oder Gemeinschaftseinrichtung des Vermieters. Laut Rechtsprechung (BGH, VIII ZR 143/17) besteht keine Mietminderung, wenn der Vermieter keinen Einfluss und keine Instandhaltungspflicht hat.
  3. ➡ Eine Mietminderung wird daher abgelehnt.
Objection to the refusal of Bescheid des Jobcenters

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Please select your reason for objection or provide your own:
1.Die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) wurden zu niedrig festgesetzt
Die tatsächlichen Bruttokaltmiete + Nebenkosten betragen ________ € (Mietvertrag und letzte Abrechnung liegen bei). Die Angemessensgrenze von ________ €/m² wird überschritten, ist aber nach § 22 Abs. 1 SGB II angemessen (BGH VIII ZR 74/19).

2.Sanktion in Höhe von [30 % / 60 % / 100 %] ist rechtswidrig
Ich habe die Mitwirkungspflicht nicht verletzt (Termin wurde nicht / nicht ordnungsgemäß eingeladen / aus wichtigem Grund versäumt – Nachweis beigefügt).
Alternativ: Die Sanktion ist unverhältnismäßig (Gesundheitsprobleme, Kinderbetreuung von Kindern – Arztbescheinigung liegt bei).

3.Einmalige Leistungen (Erstausstattung, Schulbedarf, Umzug) wurden zu Unrecht abgelehnt 
Die Leistung ist notwendig und nach § 24 Abs. 3 SGB II zu gewähren (Kostenvoranschlag / Rechnung liegt bei).

4.Mehrbedarf (Schwangerschaft, Behinderung, kostenaufwändige Ernährung) wurde nicht anerkannt 
Der Mehrbedarf liegt vor (Schwerden Bescheinigung/Schwerbehindertenausweis vom __________ liegt bei).

5.Einkommen / Vermögen wurde falsch angerechnet 
[z.B.: Kindergeld darf nicht angerechnet werden / Freibetrag bei Erwerbstätigkeit nicht berücksichtigt / Schenkung liegt länger als 10 Jahre zurück].

6.Ich bin erwerbsgemindert / arbeitsunfähig
Die Erwerbsminderung wurde nicht berücksichtigt (ärztliches Attest / Rentenbescheid liegt bei).

7.Bedarf der Kinder wurde zu niedrig berechnet 
Die Kinder sind _______ Jahre alt und haben Anspruch auf Regelbedarf Stufe __________ (Geburtsurkunden liegen bei).
Objection to the refusal of den Bußgeldbescheid

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Please select your reason for objection or provide your own:
  1. Verjährung (§ 26 Abs. 3 StVG). Die Verfolgungsverjährung von drei Monaten ist abgelaufen. Die Tat wurde am ___________ begangen, der Bußgeldbescheid ist mir erst am ___________ zugestellt worden.
  2. Fehlerhafte Messung. Das verwendete Messgerät [Typ aus dem Bescheid] war nicht geeicht / die Eichfrist war abgelaufen / die Messung erfolgte unter nicht ordnungsgemäßen Bedingungen (Nachweis/Einsicht in die Messakte wird beantragt).
  3. Ich war nicht der Fahrzeugführer/in. Das Fahrzeug mit dem Kennzeichen _______ wurde zum Tatzeitpunkt von einer anderen Person geführt. Die Identität des/der Fahrzeugführers/in ist mir nicht bekannt / heißt ____________________. Ich beantrage Akteneinsicht (§ 46 OWiG).
  4. Verfahrensfehler / fehlende Belehrung. Mir wurde keine Anhörung vor Erlass des Bußgeldbescheides gewährt / die Anhörung war formell fehlerhaft (§ 55 OWiG).
  5. Der Tatvorwurf ist unzutreffend. [z. B.: „Ich bin nicht mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren / das Rotlicht war noch gelb / das Halteverbot war nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet“]. Beweise (Fotos/Zeugenaussagen liegen bei.
  6. Der Bußgeldbescheid wurde mir nicht ordnungsgemäß zugestellt. Ich wohne seit ______________ unter der neuen Adresse _____________________________. Eine wirksame Zustellung i.S.v. § 5 VwZG lag nicht vor.
Objection to the refusal of Kündigung der Krankenkasse

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Please select your reason for objection or provide your own:
  1. Die Kündigung ist formell unwirksam. Mir wurde keine ordnungsgemäße Anhörung gewährt (§ 39 SGB X) / die Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Quartalsende wurde nicht eingehalten (§ 175 Abs. 4 SGB V).
  2. Ich bin weiterhin pflichtversichert. Ich erfülle nach wie vor die Voraussetzungen der gesetzlichen Krankenversicherung (Einkommen unter der JAEG von 73.800 € brutto 2025 / keine private Absicherung).
  3. Die Leistungsablehnung ist rechtswidrig. Die beantragte Leistung [z.B.: Psychotherapie, Zahnersatz, Hilfsmittel, Reha] ist medizinisch notwendig und vom Gemeinsamen Bundesausschuss als Leistungspflicht anerkannt. Der beigefügte Arztbericht / MDK-Gutachten bestätigt dies.
  4. Die Zwangsversetzung in eine andere Kasse ist unzulässig. Ich habe keinen Antrag auf Kassenwechsel gestellt und es liegt kein wichtiger Grund i.S.d. § 175 Abs. 4 Satz 3 SGB V vor.
  5. Familienversicherung wurde zu Unrecht beendet. Mein Ehepartner / Elternteil ist weiterhin pflichtversichert und ich erfülle die Voraussetzungen der beitragsfreien Mitversicherung (§ 10 SGB V).
  6. Die Kündigung erfolgte aus nichtigen Gründen. Beitragsrückstände liegen nicht vor / wurden bereits ausgeglichen (Zahlungsnachweis beigefügt).
Objection to the refusal of Ablehnung Elterngeld / Kindergeld

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Please select your reason for objection or provide your own:
1.Einkommensgrenze wurde falsch berechnet    Das zu versteuernde Einkommen 2024 beträgt ________ € und liegt unter der Grenze von: 
 ☐ 300.000 € (Geburt vor 01.04.2024)   
 ☐ 200.000 € (Geburt 01.04.2024 – 31.03.2025)  
 ☐ 175.000 € (Geburt ab 01.04.2025)    Korrektur-Steuerbescheid / Lohnsteuerbescheinigung liegt bei (§ 1 Abs. 8 BEEG).

2.Kind lebt im gemeinsamen Haushalt 
  Das Kind _____________________ ist bei mir gemeldet und wird von mir betreut (§ 1 Abs. 1 BEEG / § 62 Abs. 1 EStG). Meldebescheinigung / Geburtsurkunde liegen bei.

3.Ich erfülle die Arbeitszeitvoraussetzungen 
Ich arbeite maximal 32 Stunden/Woche (Elterngeld) bzw. bin erwerbstätig / selbständig (Kindergeld). Arbeitsvertrag / Bescheinigung des Arbeitgebers liegt bei.

4.Mutterschutzfrist / Elternzeit wurde nicht berücksichtigt 
Die Mutterschutzfrist endete am [дата] und Elterngeld ist ab diesem Zeitpunkt zu zahlen (§ 3 BEEG).

5.Partnerschaftsbonusmonate wurden zu Unrecht abgelehnt 
Beide Elternteile haben gleichzeitig jeweils 24–32 Stunden gearbeitet (Bescheinigung Arbeitgeber liegt bei).

6.Ausländische Einkünfte wurden falsch behandelt 
Ich bin in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig / habe einen Wohnsitz in Deutschland (§ 1 Abs. 2 BEEG / § 62 EStG). Aufenthaltstitel / Anmeldung liegen bei.

7.Das Kind ist behindert / chronisch krank 
Es besteht Anspruch auf erhöhtes Kindergeld / verlängertes Elterngeld (§ 65 EStG / § 2a BEEG). Schwerbehindertenausweis / Arztbescheinigung liegt bei.
Objection to the refusal of Kündigung Arbeitsvertrag (Kündigungsschutzklage)
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  1. Kündigung ist sozial ungerechtfertigt (kein personen-, verhaltens- oder betriebsbedingter Grund). Der Beklagte hat keinen Kündigungsgrund i.S.d. § 1 Abs. 2 KSchG dargelegt. Die angegebenen Gründe sind unzutreffend / fehlen vollständig.
  2. Sozialauswahl fehlerhaft (§ 1 Abs. 3 KSchG). Bei betriebsbedingter Kündigung wurde keine ordnungsgemäße Sozialauswahl getroffen. Ich habe bessere Sozialdaten als vergleichbare Kollegen (Alter, Familienstand, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Schwerbehinderung). Vergleichsliste liegt bei.
  3. Kündigung in der Probezeit unwirksam. Die Probezeit ist ungültig / überschritten (Dauer > 6 Monate, § 622 Abs. 3 BGB). Die Kündigungsfrist beträgt daher nicht 2 Wochen, sondern mindestens 4 Wochen (§ 622 Abs. 1 BGB).
  4. Verfahrensfehler: Keine Anhörung des Betriebsrats (§ 102 BetrVG). Der Betriebsrat wurde nicht angehört oder hat Einspruch eingelegt (Stellungnahme liegt bei). Die Kündigung ist daher unwirksam (§ 103 BetrVG).
  5. Diskriminierung (AGG). Die Kündigung ist diskriminierend aufgrund von [Geschlecht / Alter / Herkunft / Behinderung / Schwangerschaft], was einen Sonderkündigungsschutz auslöst (§ 1 Abs. 1 AGG i.V.m. § 7 KSchG).
  6. Kündigung verletzt Sonderkündigungsschutz 
  ☐ Schwangerschaft / Elternzeit (§ 18 MuSchG / § 16 BEEG) 
  ☐ Schwerbehinderung (§ 168 SGB IX) 
  ☐ Betriebsratsmitglied (§ 15 KSchG) 
  ☐ Sonstiger Schutz: _______________________________ 
Bescheinigung liegt bei.
Nebenkostenabrechnung / Kaution zurückfordern+

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Please select your reason for objection or provide your own:
a) Fehlende / unvollständige Belege 
  Ich bitte um Einsicht in die Originalbelege (§ 259 BGB). Ohne diese ist die Abrechnung unwirksam.
b) Falsche Abrechnungszeitraum / verspätete Zustellung 
  Die Abrechnung umfasst _________________, wurde aber erst am____________________ zugestellt. Fristüberschreitung macht sie unwirksam (§ 556 Abs. 3 BGB).
c) Nicht umlagefähige Kosten 
  [z. B.: Verwaltungskosten > 8 % der Bruttokaltmiete / Rechtsanwaltskosten nicht genehmigt / Schönheitsreparaturen nicht umlagefähig]. Nach BGH VIII ZR 143/17 sind diese nicht umlagefähig.
d) Falsche Verteilungsschlüssel 
  [z. B.: Müllgebühren pro Person statt pro Wohnung / Heizkosten nicht nach Verbrauch]. Der Schlüssel muss nach § 9 II. BVK (Betriebskostenverordnung) gewählt werden.
e) Überhöhte Vorauszahlungen / Guthaben nicht verrechnet 
  Meine Vorauszahlungen betrugen ________ €, die Abrechnung geht von ________ € aus. Guthaben von ________ € muss rückwirkend ausgezahlt werden.
Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche bei defekter Ware+

Open the template in в pdf or word.doc, Describe your situation as precisely as possible, for example:
1. [Beschreibung des Mangels 1, e.g. "Die Waschmaschine startet nicht und zeigt Fehlercode E12 (Motor defekt)."]  
2. [Beschreibung des Mangels 2, e.g. "Starkes Leck am Zulaufschlauch, Wasser läuft aus."]  
3. [Beschreibung des Mangels 3, falls vorhanden]  
Reklamation nicht erbrachter Leistung+

Open the template in pdf or word.doc, Describe your situation as accurately as possible, using examples:
  • Handwerkerleistungen 
  ☐ Malerarbeiten mit Flecken, Streifen oder ungleichmäßigem Anstrich 
  ☐ Unvollständige Elektroinstallation (Steckdosen/Leitungen nicht angeschlossen) 
  ☐ Undichte Sanitärinstallation (WC, Waschbecken, Armatur, Spülkasten) 
  ☐ Reparatur nur teilweise oder gar nicht abgeschlossen

  • Dienstleistungen / Termine nicht eingehalten 
  ☐ Handwerker erschien nicht zum vereinbarten Termin 
  ☐ Gebuchte Reinigungs-/Montage-/Reparaturleistung wurde nicht durchgeführt 
  ☐ Bezahlter Online-Kurs / Software ist nicht zugänglich

  • Friseur / Kosmetik 
  ☐ Falsche Haarfarbe / unerwünschte Tönung 
  ☐ Deutlich kürzere oder vom vereinbarten Stil abweichende Frisur 
  ☐ Haarschädigung durch unsachgemäße Behandlung

  • Online-Shop / Lieferung 
  ☐ Ware trotz Zahlung nicht geliefert 
  ☐ Sendung als „zugestellt“ markiert, aber nicht erhalten 
  ☐ Falscher Artikel / beschädigte Lieferung / fehlendes Zubehör

  • Werkstatt / Auto 
  ☐ Reparatur nicht oder nur teilweise ausgeführt 
  ☐ Abgerechnete Leistungen wurden nicht durchgeführt 
  ☐ Mangel besteht nach Reparatur weiterhin

  • Hotel / Reiseleistungen 
  ☐ Nicht erbrachte gebuchte Leistungen (Frühstück, Klimaanlage, Parkplatz) 
  ☐ Deutlich abweichende Zimmerkategorie oder fehlende Ausstattung
Schadensersatz bei Paketverlust / Beschädigung+

Open the template in pdf or word.doc, Fill in the blanks.
Objection to the refusal of Ablehnung / Kürzung Arbeitslosengeld I

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Please select your reason for objection or provide your own:
  1. Die Anwartschaftszeit ist erfüllt  Ich habe in den letzten 30 Monaten mehr als 12 Monate versicherungspflichtige Beschäftigung (§ 138 SGB III). Die fehlenden Zeiten sind versichert (Nachweis beigefügt).
  2. Sperrzeit ist rechtswidrig (§ 159 SGB III)  Ich habe die Beschäftigung nicht selbst verschuldet beendet / es lag ein wichtiger Grund vor (z. B. Mobbing, Gesundheitsgründe – Nachweis/Arztbescheinigung liegt bei).
  3. Höhe des Arbeitslosengeldes falsch berechnet  Das maßgebliche Nettoentgelt beträgt ________ € (nicht ________ € wie im Bescheid). Weihnachtsgeld / Urlaubsgeld / Prämien wurden nicht berücksichtigt (Lohnbescheinigung liegt bei).
  4. Leistungsdauer zu kurz festgesetzt  Aufgrund meines Alters [возраст] und meines Versicherungsverlaufs steht mir eine Dauer von ___________ Monaten zu (§ 147 SGB III).
  5. Nebenjob / Einkommen falsch angerechnet  Der Nebenverdienst liegt unter dem Freibetrag (§ 155 SGB III) / wurde doppelt abgezogen.
Made on
Tilda